Allgemeine Geschäftsbedinungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop Firma Otto Simon e.K.

§ 1 Geltung

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus unserem Sortiment über unseren Online-Shop.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird

ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

1. Vertragspartner des Kunden ist:

Firma Otto Simon e.K.

Mainzer Str. 68

55743 Idar-Oberstein

Tele.: 06781 411 41

Fax: 06781 41985

E-Mail: info@ottosimon.de

Internet: www.ottosimon.de

USt.-Id.-Nr: DE 170638899

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Kreuznach unter der Registernummer HRA 10791

Inhaber: Thomas Heintz

2. Kunde ist: Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 3 Vertragssprache

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten gibt der Kunde durch das Klicken auf den Button "Kaufen" ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.

3. Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei Firma Otto Simon e.K. eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

4. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmerklärung von Firma Otto Simon e.K. zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird. Diese erfolgt in Textform per E-Mail oder Fax innerhalb von 3 Werktagen.

5. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

6. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs per PayPal oder per Kreditkarte als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

8. Warenverzeichnis und Preise im Online-Shop der Firma Otto Simon e.K. sind freibleibend. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preise von Firma Otto Simon e.K.. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

9. Die Online-Shop-Preise sind Nettopreise (zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer).

10. Aufgrund rechtlicher Beschränkungen stehen nicht alle angebotenen Produkte in allen Ländern zur Verfügung. Insbesondere der Versand von Gefahrgütern unterliegt Beschränkungen und ist mit zusätzlichen Gebühren verbunden. Firma Otto Simon e.K. wird den Kunden hierüber jeweils unverzüglich informieren.

§ 5 Lieferung und Versand

1. Versand in jeden Fall auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

2. Im Standardversand per UPS sind Pakete bis € 510 versichert. Wir bitten um Beachtung der Vorschriften des Paketdienstes, um einen Transportschaden gelten machen zu können. Hierzu zählt insbesondere, dass ein äußerlich beschädigtes Paket auf keinen Fall angenommen werden darf sowie die Annahme der Sendung explizit mit der Begründung "beschädigtes Pakte" verweigert wird!

3. Die Lieferung der Ware erfolgt vom Sitz von Firma Otto Simon e.K., es sei denn, die Waren werden direkt geliefert.

4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

5. Liefertermine sind unverbindlich und richten sich nach Auftragslage und der Lagerfähigkeit der Ware. Sie werden bei längeren Lieferzeiten sowie bei der Möglichkeit einer Teillieferung umgehend von uns informiert.

6. per Barzahlung -  Sie erhalten Ihre Ware am Tag der vereinbarten Abholung direkt nach der Bezahlung der Ware, Lieferfähigkeit vorausgesetzt.

7. per Vorkasse - Sie erhalten Ihre Bestellung ca. binnen 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang des gesamten Rechnungsbetrages auf unserem Geschäftskonto, Lieferfähigkeit vorausgesetzt.

8. per Kreditkarte - Sie erhalten Ihre Bestellung ca. binnen 1-3 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei uns, Lieferfähigkeit vorausgesetzt.

9. per Rechnung - Sie erhalten Ihre Bestellung ca. binnen 1-3 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei uns, Lieferfähigkeit vorausgesetzt.

10. Wenn durch Verschulden des Kunden die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, kann Firma Otto Simon e.K. wahlweise eine Nachfrist von 10 Tagen setzen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

11. Lieferungen durch Spedition werden abhängig von der Spedition bis hinter die erste geschlossene Tür des Gebäudes bzw. bis zur Bordsteinkante geliefert. Bitte erkundigen Sie sich darüber im Vorfeld bei uns unter der Tel.-Nr. 06781 411 41.

§ 6 Verlängerung der Lieferzeit

1. Höhere Gewalt berechtigt die Firma Otto Simon e.K. zur entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für diesen Fall ist die Firma Otto Simon e.K. nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Für den Fall der höheren Gewalt steht auch dem Kunden das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Rücktritt

1. Falls der Lieferant des Anbieters trotz vertraglicher Verpflichtung den Anbieter nicht mit der bestellten Ware beliefert, bzw. der Verkäufer aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, seiner Lieferverpflichtung nachzukommen, steht dem Anbieter gleichfalls ein Rücktrittsrecht zu. In diesem Fall wird der Anbieter den Besteller umgehend darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 8 Zahlung

1. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Die Firma Otto Simon e.K. behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

2. Barzahlung - Sie bezahlen die Ware bei Abholung.

3. Zahlung per Vorkasse - Sie erhalten von uns eine Proforma-Rechnung welche sofort nach Eingang fällig ist.

4. Zahlung per Kredit-Karte - Der gesamte Rechnungsbetrag wird durch Ihre Kredit-Karte (VISA, Mastercard, Maestro) von uns belastet, bis wir den entsprechenden Zahlungseingang auf unseren Geschäftskonto verbuchen können.

5. Zahlung per PayPal - Der gesamte Rechnungsbetrag wird durch Ihre PayPal-Zahlungsabwicklung direkt auf unser Geschäftskonto gutgeschrieben.

6. Zahlung per Rechnung (Nur für Inlandskunden) - Die Rechnung liegt Ihrer Bestellung bei Zustellung bei. Diese können Sie bis zum Zahlungsziel bequem überweisen. (Vorbehaltlich der Freigabe der Zahlungsart durch die Firma Otto Simon e.K., Freigabe der Zahlungsart erfolgt mit Auftragsbestätigung.)

7. Im Falle der Zahlung per PayPal oder Kreditkarte ermächtigt der Besteller die Firma Otto Simon e.K. ausdrücklich dazu, den fälligen Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

8. Zahlungen per PayPal werden abgewickelt von PayPal (Europe)S.á r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxemborug B 118 349.

9. Zahlungen per Kreditkarte werden abgewickelt von Sage Pay Europe Limited, 3rd Floor, The Angel Building, St. John Street, London, EC1V 4AB (einer in England unter der Nummer 07492608 eingetragenen Gesellschaft), Geschäftsführer: Simon Black und Paul Scott Harrison

10. Die eingegebenen Daten werden nicht bei Firma Otto Simon e.K. gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

§ 9 Zahlungsverzug

1. Zinsen werden zu banküblichen Konditionen berechnet, Mahngebühren nach Aufwand. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen wird Firma Otto Simon e.K. keine weiteren Lieferungen vornehmen bzw. kann Vorauskasse verlangen.

2. Bei Verzug eines Rechnungsbetrages werden alle anderen Rechnungsbeträge sofort fällig.

§ 10 Rechnungskorrektur

1. Der Kunde kann eine Rechnungskorrektur mit einer darauf folgenden Rechnung ausgleichen. Der Gesamtbetrag der Rechnungskorrektur wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann anschließend verrechnet werden.

§ 11 Mängelrüge und Rechte des Käufers wegen Mängel

1. Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. Der Fristlauf beginnt mit der Übergabe der Kaufsache.

2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

3. Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unter Beachtung von § 9.1 unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass: das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird; der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

5. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.

6. Schlagen die gesetzlich geregelten Nachbesserungsmöglichkeiten fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

8. Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

9. Für Frostschäden übernehmen wir keine Haftung.

§ 12 Software

1. Bei Software gelten die entsprechenden Softwareverträge des Herstellers.

§ 13 Ersatzteile

1. Bei bestellten Ersatzteilen sind Rückgabe und Umtausch nicht möglich.

2. Alle veröffentlichten Dokumente, Zeichnungen, Listen o.ä. stellen keine Reparaturhilfen dar.

3. Die Instandsetzung von Elektrogeräten darf nur von einer ausgebildeten Elektrofachkraft durchgeführt werden.

4. Bei mangelhafter Instandsetzung wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

§ 14 Batterie

Hinweis gemäß Batteriegesetz

1. Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. 
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 15 Altgeräteentsorgung

1. Alle mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehenen Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. 

§ 16 Kundendienst

1. Firma Otto Simon e. K. repariert alle Gerätetypen aus dem eigenen Lieferprogramm selber oder leitet diese an den Hersteller zur Reparatur weiter.

§ 17 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)- Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Sitz von Firma Otto Simon e.K. Bei Direktbestellung ist der Erfüllungsort der Sitz des Herstellers.

§ 19 Auslandsgeschäfte

1. Für Auslandsgeschäfte gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

1. Sämtliche Geschäfte unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht. Die Regelungen des internationalen Privatrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Bei Auslandslieferungen berechnet Firma Otto Simone e.K. Vorauskasse. Die Zahlung kann per Kreditkarte oder per Überweisung erfolgen.
3. Frachtkosten werden in jedem Fall zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. 
4. Service im Garantiefall wird nach Rücksprache mit Firma Otto Simon e.K. geleistet.
5. Anfallende Zollgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.

§ 20 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.